Ein Schwerpunkt des Seminars liegt in der Darstellung der § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 InsO, die als zentrale Vorschriften des neuen Rechts die Anfechtung der Rückgewähr von Gesellschafterhilfen anordnen:

• Neuregelung des Eigenkapitalersatzrechts im Rahmen von § 39 Abs.1 Nr. 5, § 135 Ins0
• Entschärfung der Haftungsrisiken für Gesellschafter und Geschäftsführer
• Befriedigung eines Gesellschafterdarlehens (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
• Befreiung des Gesellschafters von einer für ein Drittdarlehen gewährten Sicherung (§ 135 Abs. 2 InsO): Vgl. neuerdings BGH WM 2017, 1653
• Erfassung gesellschaftergleicher Dritter, etwa verbundener Unternehmen, vom Anwendungsbereich der Vorschriften
• wirtschaftlich einem Darlehen gleichstehende Forderungen
• Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung (grundlegend BGHZ 204, 83)

Gesellschafterdarlehen können – wie die praktische Erfahrung belegt – jedoch auch weiteren Anfechtungstatbeständenunterfallen. Darum geht es, soweit Gesellschafterdarlehen betroffen sind, anhand der BGH-Rechtsprechung auch um zusätzliche bedeutsame Anfechtungstatbestände. Hierbei werden die allgemeinen Grundstrukturen des Insolvenzanfechtungsrechts aufgezeigt:

• Deckungsanfechtung (§§ 130, 131 InsO)
• Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO)
• Schenkungsanfechtung (§ 134 InsO): Vgl. etwa neuerdings WM 2016, 2312 und WM 2017, 47

Aus der neuesten Rechtsprechung werden behandelt:

• Haftung der Geschäftsleiter analog Paragraphen 60, 61 InsO in der Eigenverwaltung (BGH, Urt. v. 26.4.2018 – IX ZR 238/17)
• Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch Liquiditätsbilanz unter Berücksichtigung der sog. Passiva II (BGH, Urt. v. 19.12.2017 – II ZR 88/16)
• Anfechtung im Verhältnis zwischen Schwestergesellschaften (BGH, Urt. v. 1.3.2018 – IX ZR 207/15)
• Anfechtung einer Gesellschaftersicherheit bei Doppelbesicherung (BGH, Urt. v. 13.7.2017 -IX ZR 173/16)
• BGH, Beschl. v. 23.11.2017 – IX ZR 218/16, Behandlung einer atypischen stillen Einlage als Gesellschafterdarlehen

Es wird die neueste Rechtsprechung sowohl zu § 135 InsO als auch den übrigen Anfechtungstatbeständen, soweit Gesellschaftsverhältnisse betroffen sind, dargestellt.