In jüngster Vergangenheit sind zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen in allen Bereichen des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrechts insbesondere im Organisationsrecht und im materiellen Mitbestimmungsrecht ergangen, die für die arbeitsrechtliche Praxis von ganz erheblicher Bedeutung sind. Das Seminar bietet eine komprimierte Darstellung der wichtigsten neuesten Entscheidungen unter eingehender Erörterung von deren Auswirkungen und Konsequenzen.

 Seminarinhalte:

·     Abmeldepflicht von freigestellten Betriebsrats- und Personalratsmitgliedern

·     Betriebsübliche Entwicklung des Entgelts von Betriebsrats- und Personalratsmitgliedern

·     Anspruch des Betriebsrats/Personalrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss

·     Auskunftsanspruch des Betriebsrats/Personalrats zu Zielvereinbarungen

·     Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren zur Vermeidung prozessualer Auseinandersetzungen mit dem Betriebsrat/Personalrat

·     Nachträgliche Genehmigung der Einleitung eines Beschlussverfahrens

·     Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung/Dienstvereinbarung in eine Gesamtzusage

·     Teilunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

·     Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über betriebliches Eingliederungsmanagement

·     Anfechtbarkeit eines Spruchs der Einigungsstelle über deren Unzuständigkeit

·     Mitbestimmung bei technischer Überwachungseinrichtung beim Fremdarbeitgeber

·     Mitbestimmung bei Besetzung des Arbeitsschutzausschusses

·     Matrix: Mitbestimmung beim betriebsübergreifenden Einsatz von Arbeitnehmern

·     Mitbestimmung bei beruflicher Fortbildung und Schulung von externen Arbeitnehmern

·     Vorsorglicher Sozialplan wegen künftiger Betriebsänderungen

·     Unterlassungsanspruch eines europäischen Betriebsrats

·     Berücksichtigung bei Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten des Mitbestimmungsgesetzes

Das Seminar umfasst 5 Zeitstunden, die von den Kammern auf die nach § 15 FAO erforderlichen Weiterbildungszeiten im Arbeitsrecht maximal angerechnet werden können.